BMD PORTAL
STEUERTERMINE
AN-/ABMELDUNG
DIENSTNEHMER
Anmeldung
Änderung
Abmeldung
STEUERNEWS
Begutachtungsentwurf Novelle Finanzstrafgesetz
Seit 7. Mai liegt der Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Finanzstrafgesetz vor. Mit dieser Novelle sollen insbesondere zwei EU-Richtlinien (Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren sowie Recht auf Belehrung und Unterrichtung) umgesetzt werden. Beide Richtlinien sehen eine Ausweitung der Rechte der Beschuldigten vor, die eine Anpassung der derzeit im Finanzstrafgesetz bestehenden Regelungen notwendig machen.
Ein weiterer Änderungsvorschlag wurde durch ein VfGH-Erkenntnis (GZ B1070/11 vom 11.10.2012) hervorgerufen. Nach diesem Erkenntnis sind aufgrund des Gleichheitssatzes auch für den Vollzug von im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Erbringung gemeinnütziger Leistungen zulässig. Betroffen sind in einem verwaltungsbehördlichen (nicht gerichtlichen) Finanzstrafverfahren bestrafte Personen, bei denen die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist und daher die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen wird. Diese Änderungen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung selbstverständlich informieren.
Bild: © Ljupco Smokovski - Fotolia
© ASKG Steuerberatungs GmbH | Klienten-Info
MANAGEMENT-INFO
VERMIETER-NEWS
VERGLEICH ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS
Dienstvertrag – Freier Dienstnehmer – Werkvertrag
RECHNUNGSMERKMALE
W – A – S
SOZIALVERSICHERUNG
Aktuelle
Sozialversicherungsbeiträge
INFO CORNER
A – Z
Alle Themenbereiche zum
Nachschlagen
